Allgemeine Einkaufsbedingungen

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

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I. GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen Antalis Verpackungen und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Verkäufers, die Antalis Verpackungen nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn Antalis Verpackungen  die Lieferung des Verkäufers in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Antalis Verpackungen und dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten des Käufers schriftlich niedergelegt.

II. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS, MUSTER

An das Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) ist Antalis Verpackungen 14 Tage gebunden. Der Verkäufer kann nur innerhalb dieser 14 Tage das Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber Antalis Verpackungen annehmen.
Muster und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben im Eigentum von Antalis Verpackungen, die sich alle Urheberrechte vorbehält. Nimmt der Verkäufer die Angebote nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 an, sind diese Unterlagen unverzüglich an Antalis Verpackungen zurückzusenden.

III. ZAHLUNGEN

Der von Antalis Verpackungen in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen. Der Preis versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die von Antalis Verpackungen angegebene Bestellnummer auszuweisen.
Antalis Verpackungen zahlt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen wurde, innerhalb von 30 Werktagen, gerechnet ab Lieferung der Ware durch den Verkäufer und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. 
Antalis Verpackungen stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Antalis Verpackungen ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch Antalis Verpackungen, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. 

IV. LIEFERFRIST

Die von Antalis Verpackungen in der Bestellung angegebene Lieferfrist oder das angegebene Lieferdatum sind für den Verkäufer verbindlich.
Gerät der Verkäufer in Verzug, stehen der Antalis Verpackungen die gesetzlichen Ansprüche zu. Macht Antalis Verpackungen Schadensersatzansprüche geltend, ist der Verkäufer zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

V. GEWÄHRLEISTUNG/HAFTUNG

Antalis Verpackungen ist verpflichtet, die Ware ab Ablieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Rüge von offen zutage liegenden Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware von Antalis Verpackungen abgesendet wird und diese dem Verkäufer anschließend zugeht; die Rüge von Mängeln, die erst bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung zutage treten, ist rechtzeitig, wenn Antalis Verpackungen diese innerhalb von 2 Wochen ab Ablieferung absendet und diese dem Verkäufer anschließend zugeht. Die Rüge verdeckte Mängel ist rechtzeitig, wenn sie  2 Wochen nach ihrer Entdeckung abgesendet wird und dem Verkäufer anschließend zugeht.
Antalis Verpackungen stehen die gesetzlichen Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer zu und der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang. Antalis Verpackungen ist bei einer Gefährdung der Betriebssicherheit berechtigt, die Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen. Es gilt die gesetzliche Verjährung für Gewährleistungsansprüche. Eine Verkürzung dieser Verjährung kann nur durch ausdrückliche schriftliche Erklärung der Antalis Verpackungen erfolgen. 

VI. MASSE, GEWICHTE, LIEFERMENGEN

Für die Einhaltung gelten die DIN-Normen. Im Übrigen geben wir Maße und Gewichte in den Bestellungen und Auftragsbestätigungen nach bestem Wissen an. 
Abweichende Liefermengen zur Bestellung dürfen maximal innerhalb der jeweiligen Mengentoleranzen der entsprechenden Warengruppe liegen und sind somit kein 
Mangel i. S. d. § 434 BGB (z. B. bei Papier und Pappen gemäß der AVB der Papier + Pappenhersteller). 

VII. HAFTUNG DES VERKÄUFERS/VERSICHERUNGSSCHUTZ

Wird Antalis Verpackungen auf Grund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer Antalis Verpackungen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.
Muss Antalis Verpackungen auf Grund eines Schadensfalls i. S. v. Abs. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Verkäufer verpflichtet, Antalis Verpackungen alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von ihr durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Antalis Verpackungen wird, soweit es ihr möglich und zeitlich zumutbar ist, den Verkäufer über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Antalis Verpackungen bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer für die Ware angemessene Deckungssumme von mindestens 3.000.000,-- EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrecht zu halten (die Fixierung der Deckungssumme ist von dem jeweiligen Produkt abhängig und individuell festzulegen). Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Antalis Verpackungen bleiben hiervon unberührt.
Wird Antalis Verpackungen in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gesetzliches Schutzrecht eines Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, Antalis Verpackungen auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die Antalis Verpackungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind. Antalis Verpackungen ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers die Ansprüche des Dritten anzuerkennen und/oder Vereinbarungen mit dem Dritten bezüglich dieser Ansprüche abzuschließen. Die Verjährung für diese Freistellungsansprüche beträgt drei Jahre, gerechnet ab Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten, spätestens jedoch nach 10 Jahren ab Ablieferung der Sache.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Antalis Verpackungen ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Verkäufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Alle personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben.
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und der Antalis Verpackungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist als Gerichtsstand Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart)vereinbart, sofern der Verkäufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckverpflichtungen sowie für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art. Antalis Verpackungen ist jedoch berechtigt, am Sitz des Verkäufers Klage zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Antalis Verpackungen GmbH 
Bunsenstraße 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Registergericht Stuttgart HRB 221264
Geschäftsführer: Andreas Hauf, Hervé Poncin
Ust-Ident-Nr.: DE 147 809 725

Stand November 2013